Gemeinderat: Ausbau der sozialen Unterstützung für notleidende Leobener:innen

v.l.: Bürgermeister Kurt Wallner, die neue 1. Vizebürgermeisterin Birgit Sandler und der scheidende 1. Vizebürgermeister Maximilian Jäger; Bild: Foto Freisinger

In der Gemeinderatssitzung von 15. Dezember 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Personelle Änderungen

Maximilian Jäger legte seine Funktion als erster Vizebürgermeister nach 17 Jahren zurück. Mit viel Emotion verabschiedete er sich in einer Rede vom Gemeinderat. Dafür gab es Standing Ovations von allen Anwesenden. Birgit Sandler wurde als neue 1. Vizebürgermeisterin angelobt. Sie leitete bisher das Volkshilfe-Seniorenzentrum in Leoben-Donawitz, ist seit 2014 im Leobener Gemeinderat vertreten und seit 2015 als Stadträtin tätig. Außerdem stand sie dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der Stadt Leoben vor, eine Funktion, die sie mittlerweile zurückgelegt hat. Den Vorsitz im Ausschuss für Bauwesen sowie das Amt der Wohnungsreferentin hat Birgit Sandler ebenfalls von Maximilian Jäger übernommen. Das durch das Ausscheiden von Maximilian Jäger freigewordene Stadtrats-Mandat übernimmt Johannes Gsaxner, Daniel Nistelberger rückt als Jugendreferent nach. Kathrin Valland-Hammer wurde als neue SPÖ-Gemeinderätin angelobt. Einen Wechsel im Gemeinderat gibt es auch bei den Grünen. Hier folgt Birgit Scharf auf Katrin Fladischer.

Voranschlag Stadt Leoben & Wirtschaftsplan Stadtwerke 2023

Das Budget 2023 der Stadt Leoben beläuft sich auf 97,5 Mio. Euro Einnahmen und 92,7 Mio. Euro Ausgaben. Das ergibt einen Überschuss von 4,8 Mio. Euro. Mittelfristig investiert die Stadt im Betrachtungszeitraum 2023 bis 2027 rund 87 Millionen Euro netto, die als Booster in die heimische Wirtschaft fließen. Leuchtturm-Projekte in den kommenden Jahren werden u.a. das Bildungszentrum Fröbelgasse, die Kinderkrippe und der Kindergarten Mühltal, die Neugestaltung und Sanierung des Hauptplatzes, der weitere Ausbau der Fahrradwege sowie die nachhaltige Sanierung von gemeindeeigenem Wohnraum sein.

Die Stadtwerke Leoben haben Einnahmen von 40 Mio. Euro und Ausgaben von 39,4 Mio. Euro und erreichen damit einen Jahresüberschuss von 600.000 Euro. Trotz der großen Unsicherheiten hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Energiepreise möchten die Stadtwerke ihren Weg der nachhaltigen Investitionen unter Berücksichtigung der Ertragskraft des Unternehmens für 2023 fortsetzen. So soll das städtische Fernwärmenetz auch in den kommenden Jahren in allen Stadtteilen weiter ausgebaut und verdichtet sowie zusätzliche Hausanschlüsse errichtet werden. Geplant sind beispielsweise Anschlüsse beim Bahnhof, beim LKH, Objekte der Zeile in Lerchenfeld bzw. auf den ehemaligen Magindag-Gründen oder beim CCD in Donawitz. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung bis 2025 mit der Option auf Verlängerung bis 2027 wurde verabschiedet.

Sozialfonds der Stadt fixiert

Um Menschen in Not zu helfen, richtet die Stadt Leoben einen Sozialfonds ein, der aus zwei Töpfen gespeist werden soll. 25.000 Euro fließen aus dem Budget der Stadt Leoben in den Sozialfonds, um Bedürftigen finanzielle Unterstützung – in der Höhe von max. 350 Euro pro Jahr – für Miete, Strom und Heizung gewähren zu können. Zusätzliche Hilfe erhalten Betroffene in Form von Gutscheinen für den Einkauf im Sozialmarkt. Lebensmittel und Hygieneartikel für den Sozialmarkt sollen über zweckgebundenen Spenden von Unternehmen und Privatpersonen finanziert werden.

Weitere Förderungen für Sozialaktionen der Stadt Leoben

• Die Stadt Leoben gewährt auch im kommenden Jahr Förderungen für mobilitätseingeschränkte Personen, Familien und Kinder. So können etwa Personen, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels aufgrund einer Behinderung nicht zuzumuten ist, um eine Förderung für Taxifahrten ansuchen. Voraussetzung ist, dass man seinen Hauptwohnsitz in Leoben hat, mindestens 18 Jahre alt ist und einen österreichischen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund Behinderung“ oder der Zusatzeintragung „blind“ besitzt. Ausgleichszulagenbezieher:innen erhalten künftig beim Antrag einer LE-Sozialcard auf Wunsch Sozialfahrscheine für die städtischen Verkehrsbetriebe.
• Für Altersjubilare ab dem 70. Lebensjahr und Ehejubilare sind wieder Glückwünsche, ein LE-Gutschein in Höhe von 10 Euro (für den 70. und 75 Geburtstag) bzw. Geschenkskörbe (für 80- und 85-Jährige und ab dem 90.Geburtstag) vorgesehen.
• Leobener Familien erhalten anlässlich der Geburt eines Kindes ein Willkommensgeschenk der Stadt Leoben sowie einen Gutschein für eine Kindersicherheitsbox.
• Kinder aus einkommensschwachen Familien bekommen Zuschüsse zu Kindererholungsaktionen gewährt.
• Besitzer:innen der LE-Sozialcard erhalten automatisch den Heizkostenzuschuss der Stadt Leoben in Höhe von 80 Euro sowie eine Förderung von 1 Euro je Essen falls sie „Essen Zuhause“ über die Volkshilfe Leoben in Anspruch nehmen.
• Schulstartgeld: Seit dem Schuljahr 2018/19 gewährt die Stadt Leoben Schulanfänger:innen mit Leobener Hauptwohnsitz eine Förderung von 80 Euro, die in Form von LE Gutscheinen ausbezahlt wird. Auch für das Schuljahr 2023/24 wurde das Schulstartgeld beschlossen. Jährlich sind dafür bis zu € 24.600,00 vorgesehen.

Neue Arztpraxis in Hinterberg

Der Leobener Siedlungsgenossenschaft wurde das Baurecht zum Umbau des alten Veranstaltungssaals in Leoben-Hinterberg zu einer modernen Arztpraxis gewährt.

Kauf des Klimatickets wird weiterhin subventioniert

Der Erwerb eines Klimatickets „Classic“ wird auch weiterhin mit LE Gutscheinen in Höhe von 100 Euro, jener des ermäßigten Klimatickets mit Gutscheinen in Höhe von 70 Euro durch die Stadt Leoben gefördert. Dafür wird jährlich ein Betrag von 70.000 Euro vorgesehen.

Das steirische Klimaticket, das ab 1. März 468 Euro kostet, kann somit – durch die Subvention der Stadt Leoben – um 368 Euro erworben werden. Das entspricht einer Zahlung von 1 Euro pro Tag für umweltfreundliches Fahren.

Novellierung der Friedhofsordnung

Bisher können Grabbenützungsgebühren für fünf bzw. zehn Jahre beglichen werden. Mit der Novelle 2022 wird die Friedhofsordnung dahingehend erweitert, dass eine Begleichung auch für drei, zwanzig bzw. dreißig Jahre möglich ist.

Moderate Tarifanpassungen

Aufgrund der hohen Energiepreise sowie der steigenden Personalkosten und der gestiegenen Aufwendungen für Instandhaltung und laufenden Betrieb werden die Tarife für die Wasser- bzw. Saunawelt im Asia Spa moderat angepasst.

Parkgebühren: Die Parkgebühren für die gebührenpflichtige Kurzparkzone (Blaue Zone) und die gebührenpflichtigen Parkplätze (Grüne Zone) werden ebenso moderat angepasst. Die halbe Stunde kostet nun 0,50 Euro. Der Preis für das Bewohner:innen-Ticket bleibt gleich. Die neuen Tarife in der Grünen Zone sind: 6 Euro pro Tag, 39 Euro pro Monat und 370 Euro Jahrespauschale. Es wird auch keine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile geben.

Förderungen für Brauchtum, Bildung und Sport

• Die Faschingsgilde Leoben erhält eine Förderung für die Durchführung des Faschingsumzuges am 21. Februar 2023.
• Der Schulverein der Berg- und Hüttenschule Leoben erhält eine Subvention für einen geplanten Neubau.
• Dem Eisenbahnsportverein Leoben wird eine finanzielle Unterstützung für die Sanierung der Kegelbahnen gewährt.
• Der laufende Betrieb der Handball Sportunion Leoben wird ebenfalls über die kommenden drei Jahre durch die Stadt Leoben unterstützt.

Dringlichkeitsanträge

Der Antrag der Bürgerliste REIWA, Maximilian Jäger aufgrund seiner langjährigen Verdienste rund um die Stadt Leoben die Ehrenbürgerschaft zuzuerkennen wurde zur weiteren Behandlung an die Ehrungskommission weitergeleitet.

Der Antrag der ÖVP für ein E-Bike-Sharing wurde dem Ausschuss für Verkehr zugewiesen.

Der zweite Antrag der ÖVP, in dem die Errichtung eines Spielplatzes in Leoben-Hinterberg im Bereich der Pumptrack-Anlage gefordert wird, wurde dem Bauausschuss zugewiesen.

Der Antrag der Grünen, einen „Frauenpreis der Stadt Leoben“ einzuführen, wurde dem Ausschuss für Sport, Geschlechter, Integration und Diversität zugewiesen.

Der Antrag der Grünen zur Schaffung einer Stabstelle, die unter dem Titel „Energiemanagement der Stadt Leoben“, die Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungsstellen aus Finanz, Technik und Recht hinsichtlich der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarer Energie sowie der Steigerung der Energieeffizienz optimieren und koordinieren soll, wurde abgelehnt, da solch eine Koordinationsstelle auf Ebene der Stadtamtsdirektion bereits installiert ist.

Der Antrag der Grünen, „Initiative Gutschein-Aktion zur Begrünung und Bepflanzung privater Balkone und Terrassen“, der ab Frühjahr 2023 eine Abgabe von Gutscheinen von max. 20 Euro pro Haushalt und Jahr an interessierte Leobener:innen vorsieht, um diese bei heimischen Gärtnereien oder am Bauernmarkt für Begrünung auszugeben, wurde abgelehnt, da bereits Verteilaktionen für Wildblumen am Bauernmarkt stattfinden und im Rahmen des städtischen Blumenschmuckwettbewerbes Gutscheine an die Preisträger:innen ausgegeben werden.

Die FPÖ brachte den Antrag für einen Räumungsbescheid für die ehemalige Baumax-Halle ein, die derzeit vom Bund als Asylunterkunft genützt wird. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da die Kompetenz laut Steiermärkischem Baugesetz beim Bund liegt. Ein Abänderungsantrag der KPÖ, eine Anfrage bei der Aufsichtsbehörde einzubringen, wurde einstimmig angenommen.