Vorweihnachtliche Budgetsitzung des Gemeinderates

Bild: BüKo

In der Sitzung vom 13.12.2023 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Budget 2024 – solide und ausgeglichen

Für das Haushaltsjahr 2024 plant die Stadt Leoben Investitionsvorhaben in der Höhe von 15 Mio. Euro. Die Kosten sind durch Eigenmittel, Darlehen, Förderungen sowie Gemeinde-Bedarfszuweisungen finanziert. Der Finanzierungshaushalt der Stadt Leoben sieht Einnahmen von 101 Mio. Euro und Ausgaben von knapp 91 Mio. Euro vor. Der für 2024 zu erwartende Überschuss sichert mit Unterstützung der vorhandenen finanziellen Mittel, Förderungen, Bedarfszuweisungen und Darlehen, die Bereitstellung der bürgerrelevanten Leistungen der Stadt und ermöglicht darüber hinaus sowohl bereits begonnene als auch geplante Projekte umzusetzen.

Der Budgetvoranschlag 2024 wurde mit den Stimmen SPÖ, Grüne und der Bürgerliste ReiWa mehrheitlich beschlossen.

Der Umsatz der Stadtwerke beläuft sich 2024 voraussichtlich auf 37,761 Mio. Euro, wobei auch hier Investitionen in Fernwärme, Elektroladeinfrastruktur für Busse etc. vorgesehen sind. Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und der Bürgerliste ReiWa mehrheitlich beschlossen.

Integrative Zusatzbetreuung (IZB) für Kinder in städtischen und privaten Kindergärten

Kindern mit einer verzögerten Entwicklung, mit Auffälligkeiten im Verhalten sowie mit besonderen Bedürfnissen werden durch mobile Teams des Heilpädagogischen Kindergartens Trofaiach (sog IZB-Teams) gefördert. Dies erfolgt durch integrative Zusatzbetreuung durch das multiprofessionelle IZB-Team mit einem individuell auf die Kinder abgestimmten Programm. Diese Betreuungsform richtet sich an Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Erziehungsansprüchen in allgemeinen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die dafür einen Bescheid nach dem Steiermärkischen Behindertengesetzes (StBHG) erhalten haben. Zudem können je nach zeitlichen und fachlichen Ressourcen bis zu 15 Kinder ohne Bescheid mitbetreut werden. Auch Kinder im Betriebskindergarten der voestalpine in Leoben-Donawitz und in der privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung des Kinder- und Jugendwerk Josefinum können die Leistungen in Anspruch nehmen. Die Stadt Leoben zahlt pro betreutem Kind und Monat einen Betrag von 258 Euro.

Effiziente Wohn- und Geschäftsraumverwaltung durch „Leoben Wohnen“

Mit „Leoben Wohnen“ wurde ein Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit geschaffen, der ab 1.1.2025 die Schaffung, Bereithaltung und Vergabe von Mietwohnungen sowie von Geschäftsräumlichkeiten für Gewerbetreibende übernimmt. Damit wird eine effizientere Wohnraumverwaltung für die Bürger:innen sichergestellt. Für die Mieter:innen ändert sich rechtlich nichts – die Stadt Leoben bleibt Eigentümerin und somit Vermieterin der rund 2500 Gemeindewohnungen und Geschäftslokale und auch deren Bewirtschaftung wird weiterhin von den Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung durchgeführt.

Tarifanpassung Asia Spa

Die Preise für die Bereiche Wasserwelt und Saunawelt werden angepasst, da die Kosten im Zuge der allgemeinen Teuerungswelle insbesondere in den Bereichen Energie, Sachkosten und Personal gestiegen sind. Die Preise für Kinder, Schulen, Vereine und Kurse bleiben unverändert.

Unterstützung der Faschingsgilde

Die Stadt Leoben unterstützt die Bemühungen der Faschingsgilde Leoben im Sinne der Aufrechterhaltung des Faschingsbrauchtums mit 20.000 Euro. Der große Faschingsumzug findet am 13.02.2024 statt.

Änderung des Stadtentwicklungskonzeptes durch Hochwasserschutzmaßnahmen beim Unteren Tollingbach

Die voestalpine Stahl Donawitz GmbH sowie die Wildbach- und Lawinenverbauung setzen mit Unterstützung der Stadt Leoben das Hochwasserschutz-Projekt „Unterer Tollingbach“ um. Der Kostenanteil der Stadt Leoben beläuft sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Damit die voestalpine im nordwestlichen Werksgelände bzw. im Bereich des Kreisverkehrs zur Nachbargemeinde St. Peter-Freienstein eine Wasserstofftankstelle bzw. einen Parkplatz errichten kann, soll dieser Bereich im Stadtentwicklungskonzept zum potenziellen Baugebiet der Kategorie „Industrie, Gewerbe“ abgeändert werden. Ein Raumplanungsbüro soll dafür die rechtlichen Grundlagen prüfen. Die Auflage des Entwurfs zur Stadtentwicklungskonzept-Änderung 5.08 „voestalpine – Tollingbach“ findet in der Zeit vom 18.12.2023 bis 12.02.2024 (8 Wochen) statt.

Umweltprojekt „KLAR! Murraum Leoben“ geht in die Umsetzungsphase

In der Klimawandel-Anpassungsmodellregion (KLAR!) Murraum Leoben arbeitet Leoben mit den Umlandgemeinden Niklasdorf, Proleb, St. Michael/i.O., St. Stefan ob Leoben und Trofaiach zusammen, um die gemeinsamen Ziele zur Klimawandelanpassung im Rahmen einer längerfristigen Kooperation innerhalb der Region auch zu erreichen. Nach der Umsetzungsphase der KLAR! Murraum Leoben, die Ende Mai ausläuft, ist eine Weiterführungsphase vorgesehen. Beim Klima- und Energiefonds wurde dafür der entsprechende Förderantrag gestellt. Die Weiterführungsphase erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren (06/24 – 05/27). Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 300.000 Euro für diesen Zeitraum, abzüglich der zu erwartenden Förderung.

Neuer LKW-Kran für die Freiwillige Feuerwehr Leoben-Stadt

Für die Freiwillige Feuerwehr Leoben-Stadt soll im Jahr 2024 ein LKW mit Kran („WLF-Kran‘‘) im Wert von 600.000 Euro angekauft werden. Das Fahrzeug dient als Ersatz für das derzeit noch im Einsatz befindliche ,,Schwere Rüstfahrzeug‘‘, das seit mehr als 20 Jahren genutzt wird. Der WLF-Kran soll für den Katastrophenschutz sowie für Fahrzeugbergungen eingesetzt werden. Um Förderung in der Höhe von 270.000 Euro wird beim Landesfeuerwehrverband Steiermark und dem Land Steiermark angesucht.

Leobener Sozialfonds wird weitergeführt

Die Stadt Leoben richtete im Jahr 2023 einen Sozialfonds ein, um Leobener:innen, die sich in einer Notlage befinden, zu unterstützen. Der Sozialfonds, dotiert mit 25.000 Euro, wird weitergeführt.

Klimafreundliche Stadtwärme

Anfang 2024 soll der Fernwärmeanschluss mit den erforderlichen Fernwärmeleitungen, ausgehend von der Pichlmayergasse bis hin zur Fernwärmeübergabestation in der Dorfstraße hergestellt werden. 2023 wurde bereits Vorarbeiten dazu geleistet. Die Verlegung der Stadtwärmeleitungen erfolgt auch im Bereich Ferdinand Hanusch-Straße 31 und Dorfstraße 1-3 (MUL-Wasserstoffforschungszentrum).

Batterieelektrische Linienbusse für die Stadtwerke

Nach erfolgter EU-weiter Ausschreibung schlossen die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Leoben mit der Daimler Buses Austria GmbH eine Rahmenvereinbarung für acht Jahre batterieelektrische Linienbusse 12 Meter in Niederflurbauweise ab. Drei Busse dieser Art werden nun angeschafft, insgesamt sollen zwölf Stück gekauft werden.

Dringlichkeitsanträge

• Der Antrag der Bürgerliste ReiWa nach Förderung des Schulsports wurde einstimmig dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Wissenschaft zugewiesen.
• Der Antrag der FPÖ nach einem „Verbot der Verwendung von Asterisken (Stern, Doppelpunkt etc.) im Wortinneren bei der Erledigung von Geschäftsfällen, Erstellung von Publikationen und Schriftstücken der Stadtgemeinde Leoben“ wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ und KPÖ abgelehnt.
• Der Antrag der Grünen für „Bodenschutz in der Stadtgemeinde Leoben“ wurde gegen die Stimmen der FPÖ dem Bauausschuss zugewiesen.
• Der Antrag der Grünen auf „Weiterentwicklung der Barrierefreiheit“ wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.
• Einen gemeinsamen Antrag stellten alle sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, KPÖ, Grüne und Bürgerliste ReiWa): Jenes Grundstück in Leoben-Leitendorf, auf dem sich der Radweg R2 befindet und das die AT&S als Baustellenfläche bis Ende 2024 gepachtet hat, ist danach im ursprünglichen Zustand an die Stadt Leoben zurückzugeben. Das Areal des ehemaligen Bahnhofsgeländes Leoben-Hinterberg soll zukünftig der Leobener Bevölkerung als auch den Benutzer:innen des Murradweges R2 als Freiraum, Spielraum, Erholungsraum, Informationsraum und Naturraum zur Verfügung stehen. Direkt nach Rückgabe werden Detailplanungen für ein Gestaltungskonzept des ehemaligen Bahnhofs Hinterberg in Auftrag gegeben.
• Der Antrag der KPÖ, wonach die „Gemeinde in der Causa Betonmischanlage eines Rechtsanwaltes bedienen“ soll, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen von FPÖ, KPÖ, Grüne und Bürgerliste ReiWa abgelehnt, da sich die Stadt Leoben bereits proaktiv in Gespräche mit den Verantwortlichen eingebracht hat.
• Der Antrag der ÖVP, entlang des Radweges Leoben-Hinterberg eine Hundewiese zu errichten, wurde einstimmig dem Ausschuss für Umwelt und Verkehr zugewiesen.
• Der Antrag der ÖVP „Legal Walls 2.0“, das heißt, geeignete Flächen im Stadtgebiet für Jugendliche zum Gestalten mit Graffitis auszuweisen, wurde von der ÖVP zurückgezogen, da im Frühjahr beim Dienstleistungszentrum und beim Spielplatz eine „Legal Wall“ errichtet werden soll.

Neues Gemeinderatsmitglied angelobt

Bärbel Sandriesser folgt als SP-Gemeinderätin Manfred Schmid nach, der auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist.