Gemeinderat: Leoben bringt Radweg nach St. Michael auf Schiene

Freie Fahrt, auch über die Gemeindegrenzen hinaus, heißt es künftig für die Radfahrer:innen zwischen Hinterberg und St. Michael; Bild: Schupfer

In der Sitzung vom 21.03.2024 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

Ausbau des Radverkehrsnetzes

Freie Fahrt, auch über die Gemeindegrenzen hinaus, heißt es künftig für die Radfahrer:innen zwischen Hinterberg und St. Michael. Dank der Einigung mit einem Grundeigentümer, der Abstimmung mit der Marktgemeinde St. Michael, tatkräftiger Unterstützung des Landes Steiermark (LH-Stellvertreter Anton Lang) tragen die langjährigen Bemühungen um den Lückenschluss beim gemeindegrenzen-übergreifenden Radweg nun Früchte. Damit kommt Bewegung in ein wesentliches Vorhaben des Radverkehrskonzeptes, das den Ausbau der Infrastruktur für Radfahrer:innen bis 2030 vorsieht. Die Fertigstellung soll noch im heurigen Jahr erfolgen. Jenseits der Gemeindegrenze soll der Radweg von der Marktgemeinde St. Michael vorerst bis Auwald (Brücke B116) fortgesetzt werden.

Aus ehemaligem Bahnhofsgelände soll Erholungsraum werden

Das Gelände des ehemaligen Bahnhofes in Hinterberg soll in Zukunft für die Bürger:innen als Naherholungsraum mit Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten genutzt werden können. Der Bahnhofscharakter soll durch bahnhofs-typische Gestaltungselemente sowie vorhandene Strukturen wie Gleiskörper, Gleisschotter etc. beibehalten werden. Ein Landschaftsarchitekturbüro wurde mit der entsprechenden Planung, die bis Herbst 2024 abgeschlossen sein soll, beauftragt.

Verleihung der Ehrenbürgerschaft bzw. von Ehrenringen

Der Gemeinderat hat weiters beschlossen, im Zuge eines Festaktes Anfang Mai, Vizebürgermeister a.D. Maximilian Jäger aufgrund seiner Verdienste um die Stadt Leoben zum Ehrenbürger zu ernennen. Ehrenringe werden an den ehemaligen Geschäftsführer des Materials Center Leoben Reinhold Ebner, Rektor i.R. Wilfried Eichlseder, Franz Mayr-Melnhof-Saurau, Vizerektorin i.R. Martha Mühlburger und den ehemaligen Gösser Braumeister Andreas Werner verliehen.

Schulassistenz-Gesetz

Körperlich beeinträchtigte Schüler:innen sowie jene mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes haben Anspruch auf eine Schulassistenz, die bedarfsgerechte medizinisch-pflegende oder pflegerisch-helfende Leistungen während des Schultages übernimmt. Als Schulerhalter ist die Stadt Leoben ab Beginn des Schuljahres 2024/25 nicht nur für deren Beistellung, sondern auch für die Übernahme von 40% der Kosten zuständig.

Aufstockung des Klimaticket-Fördertopfes

Die Stadt Leoben unterstützt Bezieher:innen des Klimatickets mit Leobener Hauptwohnsitz mit einer Förderung in Höhe von 100 Euro bzw. 70 Euro für die ermäßigte Variante. Aufgrund der großen Nachfrage wird der Fördertopf von 70.000 Euro auf 100.000 Euro aufgestockt.

Seiler und Speer-Konzert am Leobener Hauptplatz

Um den Bürger:innen trotz des Umbaues des Leobener Hauptplatzes ein abwechslungsreiches Programm während der Sommermonate bieten zu können, wurde seitens der Stadt eine finanzielle Unterstützung des Seiler und Speer-Konzertes am 26. Juli 2024 beschlossen.

Gebührenbremse

Die Stadt Leoben gibt den Leobener:innen die vom Nationalrat beschlossene Gebührenbremse in Form einer Gutschrift auf die Vorschreibung der Abfallgebühren für das zweite Quartal weiter. Diese Reduktion der Kommunalgebühren wurde zur Entlastung der Bürger:innen sowie Unternehmen im anhaltenden Kampf gegen die Teuerung im Nationalrat verabschiedet.

Rüsthaus Freiwillige Feuerwehr Leoben-Göß

Die Umkleiden, der Aufenthaltsbereich sowie eine Überdachung des Rüsthauseinganges werden durch die Freiwillige Feuerwehr Leoben-Göß eigenverantwortlich umgebaut und vorfinanziert. Die Feuerwehr gewährt der Stadt Leoben somit ein zinsloses Darlehen, das über einen Zeitraum von zehn Jahren zurückgezahlt wird. Der Landesfeuerwehrverband fördert den Zu- bzw. Umbau mit 15.000 Euro.

Umweltschonend unterwegs im öffentlichen Verkehr

Um die Bevölkerung möglichst umweltschonend an ihr Ziel zu bringen, werden von den Verkehrsbetrieben der Stadtwerke Leoben ab dem kommenden Jahr drei batterieelektrisch-betriebene Linienbusse in Niederflurbauweise der Marke Daimler eingesetzt. Unterstützt wird dieses Vorhaben durch eine ENIN-Förderung (Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Stadtwärme Leoben – Erweiterung

Folgende Straßen werden heuer im Rahmen des Fernwärmeausbaus an die Stadtwärme angeschlossen: Kerpelystraße 121-127 und 141-147, Josef Heißl-Straße 5, Europaplatz 1, Draschestraße 10 und Am Lerchenfeld Zeile A, B, C und F. Aktuell sind bereits rund 31 Kilometer Fernwärmeleitungen verlegt, wodurch insgesamt in Leoben ca. 5.000 Haushalte mit nachhaltiger Abwärme der voestalpine versorgt werden.

Kurzparkzone Gösser Straße

In der Gösser Straße südlich der Buchbinderei Dienbauer werden werktags von Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 21 Uhr acht Kurzparkzonen-Parkplätze mit einer begrenzten Parkdauer von 150 Minuten errichtet.

Ausbau der LED-Beleuchtung

Die finanziellen Mittel für die LED-Umrüstung werden um 70.000 Euro auf insgesamt 260.000 Euro aufgestockt. Der Bedarf ergibt sich aus Preiserhöhungen und neu aufgetretener Dringlichkeiten seit Budgeterstellung. 300 Lichtpunkte werden umgerüstet, damit nähert man sich den anvisierten 50 Prozent an LED-Lichtpunkten bei der öffentlichen Beleuchtung.

Wohnbau auf den Preingründen in Leoben-Seegraben

Untersuchungen zeigten, dass die Preingründe als gesamte Fläche nicht lärmfrei gestellt werden können, daher werden sie für eine Nutzung in vier Teile aufgeteilt. Für drei Teile ist die Lärmfreistellung durch Errichtung von Lärmschutzwänden und Erdwallaufschüttungen möglich, daher werden derzeit nur diese Teilbereiche für eine Bebauung genutzt werden. Der südliche Teil der Preingründe wird nicht in Bauland umgewidmet.

Prettachfeld – Parkplätze für AT&S

Am Prettachfeld in Leoben-Hinterberg, gegenüber des Hornbach-Fachmarktzentrums, stellt die Stadt Leoben befristet für 16 Monate der AT&S ein Grundstück als KFZ-Abstellfläche zur Verfügung, bis das Parkhaus von AT&S fertiggestellt ist. Die Leiterplattenfirma errichtet für ihre Mitarbeiter:innen am Grundstück östlich des HTB-Firmengeländes ein neues Parkhaus mit vorerst rund 800 Parkplätzen. Mit dem weiteren Standortwachstum und Personalzuwachs wird der Vollausbau auf acht Parkebenen knapp 1.000 KFZ-Abstellplätze ermöglichen. Die Fertigstellung ist für Ende Februar 2025 geplant.

Neues Sachbereichskonzept Energie SKE liegt zur allgemeinen Einsichtnahme auf

Mit Novellierung des Stmk. Raumordnungsgesetzes wurde die verpflichtende Erlassung eines Sachbereichskonzeptes Energie (SKE) im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes für die Gemeinden festgelegt. In diesem sind potentielle Standorträume für Fernwärmeversorgung aus Abwärme oder erneuerbarer Energie sowie Standorträume für energiesparende Mobilität, die gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind oder sich für Fuß- und Radverkehr eignen, auszuweisen. Ziel ist die langfristige Verringerung des Energieverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen. Der seitens der Stadt Leoben bereits bestehende Kriterienkatalog zur Beurteilung von Standortfragen für PV- und Solarfreiflächenanlagen, die unter 400 m² liegen, wird in das SKE integriert. Der Entwurf zur Stadtentwicklungskonzept-Änderung „Sachbereichskonzept Energie (SKE)“ kann vom 26.03.2024 bis 21.05.2024 (8 Wochen) im Rathaus begutachtet werden. Innerhalb der Auflagedauer kann jedermann Einwendungen schriftlich und begründet beim Stadtamt Leoben einbringen.

Stadtentwicklungskonzept-Änderung – VF 5.08 „voestalpine – Tollingbach“

Durch die Ausführung von Hochwasserschutzmaßnahmen kommt es zu einer Änderung der Gefahrenzonen des Tollingbachs. Auf Grundlage dessen erfolgt die Festlegung von Potenzialflächen für Baugebiet der Kategorie „Industrie, Gewerbe“ im Stadtentwicklungskonzept. Dadurch wurde die Grundlage für künftige Baulandausweisungen im Flächenwidmungsplan geschaffen.

Rechnungsabschluss 2023 – Fittes Zahlenwerk, Stabilität und Kontinuität

Die Stadt Leoben hat sich 2023 in Richtung umweltfreundlicher Energie, Kinderbetreuung, modernem Wohnen, attraktivem Freizeitangebot, Investitionen für Feuerwehren oder Anschaffungen für die städtischen Daseinsbereiche wie Straßen und Müllabfuhr stetig weiterentwickelt. In den letzten eineinhalb Jahren ist eine wirtschaftliche Rezession deutlich spürbar und zudem steigen die von Bund und Land übertragenen Aufgaben an Gemeinden immer weiter. Der Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Leoben weist in allen drei Bereichen – Ergebnisrechnung, Vermögensrechnung und Kapitalflussrechnung – positive Zahlen auf. Die Erträge belaufen sich auf 103.991.000 Euro, die Aufwendungen betragen 102.876.000 Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis 1.115.000 Euro.

Jahresabschluss Stadtwerke Leoben

Im Jahresabschluss der Stadtwerke Leoben mit den Geschäftsfeldern Versorgung (Gas- und Wärme, Wasser und Haustechnik), Mobilität (Verkehr, KFZ-Technik und Parkraum) sowie Bestattung wird ein Jahresgewinn von 689.000 Euro ausgewiesen, der auf eine vorausschauende Investitions- und Budgetplanung zurückzuführen ist.
Die Energiepreise haben sich 2023 auf deutlich höherem Niveau stabilisiert. Gerade in diesem Segment stehen Versorgungssicherheit und Preisstabilität an erster Stelle. Zur Sicherung der Grundversorgung und im Hinblick auf den Ausbau CO2 neutraler Energie wurden weitere Straßenzüge an die Stadtwärme angeschlossen. In Zusammenarbeit mit der Citycom konnte das Glasfasernetz erweitert werden, um Bevölkerung und Unternehmen leistungsstarke Internetverbindungen anbieten zu können und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ein WLAN unter dem Namen freeLEOBENwifi ist im Aufbau bzw. in der Eishalle bereits umgesetzt und bis Ende 2025 sollen die ersten E-Busse mit WLAN ausgestattet werden. Der Trend zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dank Klimaticket und einem gesteigerten Umweltbewusstsein machte sich durch Umsatzsteigerungen in der Sparte Verkehr bemerkbar.

Förderungen

• Der Eisenbahnsportverein Leoben mit den Sparten Sportkegeln, Stocksport und Tennis erhält eine Förderung für laufende Vereinstätigkeiten.
• Der Diözese Graz-Seckau wird eine Förderung für das Jugend- und Kulturzentrum „Spektrum“ gewährt.
• Das Stadt-Land-Fest der Landwirtschaftskammer Steiermark am 22. September wird finanziell und mit Sachleistungen unterstützt.
• Radio Grün-Weiss erhält eine Förderung für das Sommer-Open-Air, das am 30. August am Leobener Hauptplatz über die Bühne gehen wird.
• Der DSV erhält aufgrund von Mehrausgaben durch seine erfreulichen sportlichen Erfolge (ÖFB-Cup) eine Sondersubvention.
• Aufgrund der TV-Übertragung des Festgottesdienstes zum 70-jährigen Jubiläum der Kirche Donawitz durch Servus TV erhält die Pfarre Donawitz eine Subvention.

Dringlichkeitsanträge

• Der KPÖ-Antrag nach einer Aufstockung des Sozialfonds bzw. nach einer Neuregelung der Voraussetzungen wurde dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zugewiesen.
• Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN nach einer automatischen Index-Anpassung des Heizkostenzuschusses wurde dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit zugewiesen.
• Der GRÜNEN-Antrag nach der Umsetzung gemeinschaftlich genutzter Beete in den Grünanlagen von Gemeindebauten wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Die Anregung der GRÜNEN im Falle komplexer Themenstellungen erweiterte Ausschusssitzungen abzuhalten, wurde zugesagt.
• Der Dringlichkeitsantrag der ÖVP, die Bootsanlegestelle an der Mur im Budget 2025 zu berücksichtigen, wurde unter Maßgabe der budgetären Möglichkeiten befürwortet.
• Der ÖVP-Antrag nach Ausbau der Kinderbetreuung speziell für Kinderkrippen- und Kindergartenkinder in den Sommermonaten wurde aufgrund der ausreichend vorhandenen Plätze und der gegebenen Betreuungsmöglichkeiten abgelehnt.
• Der Dringlichkeitsantrag der KPÖ nach einer Neuverhandlung der Fernwärmepreise mit der voestalpine sowie der Ausarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Sicherung der Fernwärmeversorgung wurde aufgrund der faktischen Unauflösbarkeit der Verträge abgelehnt.
• Die Dringlichkeitsanträge der FPÖ, den Gaspreis der Stadtwerke Leoben zu senken, die Preise für Fernwärme zugunsten kleiner Abnehmer zu überarbeiten und eine Deckelung für den Arbeitspreis für Fernwärme auszuarbeiten, sowie einen Teil der, im Geschäftsfeld Gas- und Wärmeversorgung erwirtschafteten Gewinne der Stadtwerke Leoben im Rahmen eines Teuerungsausgleiches an die Kund:innen zu refundieren, wurde aufgrund fehlenden Umsetzbarkeit abgelehnt.