Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können für zahlreiche Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
08.04.2025
Rathaus Leoben; Bild: BüKo
Einleitungsverfahren für zahlreiche Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für folgende Volksbegehren:
- Feuerwehr-Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung
- Abtreibungspille rezeptfrei
- Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen
- GRATIS Verhütung
- Inflationssenkungsgesetz FÜR Österreicher!
- Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
- Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik
- Keine BARGELD-Obergrenze
- Kein ORF-Zwangsbeitrag
- WHO-Austritt JETZT
- Tierschutz einforderbar machen
- Energieangebot erweitern
- Absicherung Pensionssystem JETZT!
- STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN!
- Gleichbehandlung für Verheiratete
- Transparenz im Parlament
- ORF-Gehälter beschränken
- Polizei – kritischer Personalmangel
- Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung
- Stoppt SKY SHIELD
- Abschaffung der Sommerzeit
- AUSTRITT EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION
- Karfreitag-Feiertag für Alle
- Tempolimit-Volksbefragung
- Stromkostensenkung durch Patentförderänderungsgesetz
- Gentechnik klar Kennzeichnen
- Abwahl des Bundespräsidenten
- KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT/ IMPORTVERBOT
- Einschränkung privates Feuerwerk
- Bitcoin für Österreich
- Vereinbarkeit Studium – Arbeit
- flächendeckendes privates Böllerverbot
- Smartmeter-Diktatur beenden!
- SOS PFLEGE!
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels digitaler Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs; nötiges Dokument: Lichtbildausweis
Mehr dazu:
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren