Derzeit laufende Volksbegehren

Derzeit können in Österreich für zahlreiche Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem läuft von 31. März bis 7. April 2025 der Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren.

23.01.2025

Auf dieser Seite:

Schriftzug Information im Rathaus Leoben

Rathaus Leoben; Bild: BüKo

Einleitungsverfahren für zahlreiche Volksbegehren

Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für folgende Volksbegehren:

  • Feuerwehr-Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung
  • Abtreibungspille rezeptfrei
  • Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen
  • GRATIS Verhütung
  • Inflationssenkungsgesetz FÜR Österreicher!
  • Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
  • Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik
  • Keine BARGELD-Obergrenze
  • Kein ORF-Zwangsbeitrag
  • WHO-Austritt JETZT
  • Tierschutz einforderbar machen
  • Energieangebot erweitern
  • Absicherung Pensionssystem JETZT!
  • STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN!
  • Gleichbehandlung für Verheiratete
  • Transparenz im Parlament
  • ORF-Gehälter beschränken
  • Polizei – kritischer Personalmangel
  • Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung
  • Stoppt SKY SHIELD
  • Abschaffung der Sommerzeit
  • AUSTRITT EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION
  • Karfreitag-Feiertag für Alle
  • Tempolimit-Volksbefragung
  • Stromkostensenkung durch Patentförderänderungsgesetz
  • Gentechnik klar Kennzeichnen
  • Abwahl des Bundespräsidenten
  • KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT/ IMPORTVERBOT

Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.

Online oder im Rathaus:

Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:

Mehr dazu:

Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren

Von Montag, 31. März 2025 bis einschließlich Montag, 7. April 2025 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für folgendes Volksbegehren:

  • ORF-Haushaltsabgabe NEIN