Derzeit laufende Volksbegehren
Derzeit können in Österreich für zahlreiche Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zudem läuft von 31. März bis 7. April 2025 der Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren.
23.01.2025
Auf dieser Seite:
Einleitungsverfahren für zahlreiche Volksbegehren
Derzeit läuft in Österreich das Einleitungsverfahren für folgende Volksbegehren:
- Feuerwehr-Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung
- Abtreibungspille rezeptfrei
- Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen
- GRATIS Verhütung
- Inflationssenkungsgesetz FÜR Österreicher!
- Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
- Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik
- Keine BARGELD-Obergrenze
- Kein ORF-Zwangsbeitrag
- WHO-Austritt JETZT
- Tierschutz einforderbar machen
- Energieangebot erweitern
- Absicherung Pensionssystem JETZT!
- STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN!
- Gleichbehandlung für Verheiratete
- Transparenz im Parlament
- ORF-Gehälter beschränken
- Polizei – kritischer Personalmangel
- Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung
- Stoppt SKY SHIELD
- Abschaffung der Sommerzeit
- AUSTRITT EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION
- Karfreitag-Feiertag für Alle
- Tempolimit-Volksbefragung
- Stromkostensenkung durch Patentförderänderungsgesetz
- Gentechnik klar Kennzeichnen
- Abwahl des Bundespräsidenten
- KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT/ IMPORTVERBOT
Personen, die in Österreich wahlberechtigt sind, können eine entsprechende Unterstützungserklärung abgeben.
Online oder im Rathaus:
Eine Unterstützungserklärung für registrierte Volksbegehren können Sie folgendermaßen abgeben:
- online mittels digitaler Signatur über das Portal des Bundesministeriums für Inneres
- persönlich im Rathaus der Stadt Leoben, Fachbereich Wahlen, 1. Stock, Zimmer 108, zu den Zeiten des Parteienverkehrs; nötiges Dokument: Lichtbildausweis
Mehr dazu:
- Informationen des Innenministeriums: Derzeit registrierte Volksbegehren
Eintragungszeitraum für ein Volksbegehren
Von Montag, 31. März 2025 bis einschließlich Montag, 7. April 2025 läuft in Österreich der Eintragungszeitraum für folgendes Volksbegehren:
- ORF-Haushaltsabgabe NEIN