Stadt Leoben präsentiert Budget für 2025 in fordernden Zeiten

vl. Bürgermeister Kurt Wallner und Finanzreferent Willibald Mautner präsentierten das Budget der Stadt Leoben für das Jahr 2025; Bild: Russold

Trotz wirtschaftlich herausfordernder Rahmenbedingungen kann die Stadt Leoben ein ausgeglichenes Budget für 2025 vorlegen. Damit wird nicht nur die finanzielle Stabilität der Stadt unterstrichen, sondern auch der Weg für wichtige Investitionen in die Zukunft geebnet. Insgesamt sind Investitionen in der Höhe von 25,23 Mio. Euro geplant, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und nachhaltige Entwicklungen voranzutreiben.

Der Finanzierungshaushalt der Stadt Leoben sieht Einnahmen von 104,62 Mio. Euro und deren Ausgaben von knapp 98,59 Mio. Euro vor. Der Haushalt generiert über den gesamten Planungszeitraum 2025 bis 2029 einen durchgehend positiven Cashflow. Somit ist die Basisfinanzierung zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben gegeben.

Ausgewogene Finanzen als Grundlage für wichtige Investitionen 2025

„Auch in einem von steigenden Fixkosten und ungewissen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägten Umfeld gelingt es uns, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Das ist das Ergebnis einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Haushaltsplanung“, erklärt Bürgermeister Kurt Wallner.

Besonderes Augenmerk liegt im kommenden Jahr auf dem Bildungssektor: Das Bildungszentrum Fröbelgasse ist das zentrale Investitionsprojekt für 2025. „Die Bildung unserer Kinder ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft. Mit der Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Fröbelgasse schaffen wir nicht nur moderne Bildungsräume, sondern investieren in die Zukunft unserer Stadt“, so Bürgermeister Wallner.

Enorme Herausforderungen durch stark gestiegene Sozial- und Pflegekosten

Eine der größten Herausforderungen im städtischen Haushalt sind die kontinuierlich steigenden Sozial- und Pflegekosten, die sich in den letzten Jahren um mehr als 60 Prozent erhöht haben. Von 7,9 Mio. Euro im Jahr 2014 steigen die Kosten 2025 auf 15,6 Mio. Euro. „Solche Belastungen können auf Dauer nicht verkraftet werden und nur durch vorhandene Reserven oder Einsparungen von den Gemeinden selbst nicht mehr ausgeglichen werden. Ohne Änderungen in der Einnahmen- bzw. Transfersituation gegenüber Bund und Land Steiermark wird bei gleichbleibenden Aufgaben aus heutiger Einschätzung ein ausgeglichener Haushalt der Gemeinden gar nicht mehr erreicht werden können. Viele Städte kämpfen bereits jetzt mit diesen horrenden Kosten. Auch wir sehen dieser Entwicklung mit Sorge entgegen. Es braucht dringend eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden, insbesondere im Bereich der Sozialkosten“, fordert Bürgermeister Wallner.

Trotz dieser Herausforderungen zeigt das Budget 2025, dass Leoben in der Lage ist, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in wesentliche Zukunftsprojekte zu investieren. Die Finanzierung der geplanten Investitionen erfolgt durch eine Mischung aus Eigenmitteln, Förderungen, Darlehen und Gemeinde Bedarfszuweisungen.

Mit dieser stabilen Haushaltsführung unterstreicht die Stadt Leoben einmal mehr ihre Handlungsfähigkeit – auch in wirtschaftlich fordernden Zeiten. Mit dem VA 2025 werden begonnene Projekte in den Bereichen Bildung, Mobilität, Klimaschutz und allgemeiner Infrastruktur weiter fortgesetzt. Mit diesen Investitionen sollen stabile Rahmenbedingungen zur Schaffung bester Ausbildungsbedingungen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, zur Unterstützung der ansässigen Wirtschaft und zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung geschaffen werden.

„Die von der Stadtregierung gesetzten Schwerpunktmaßnahmen zusammen mit den inflations- und strukturbedingten Mehraufwendungen für Soziales und Pflege, Sachaufwendungen und Personal übertreffen die Mehrerträge. Trotz der budgetären Herausforderungen bleibt die Eigenmittelquote der Stadt über den gesamten Planungszeitraum über 50 Prozent der Bilanzsumme“, erklärt Finanzstadtrat Willibald Mautner.

Hauptinvestitionen der Stadt Leoben 2025

Bildung

• Bildungszentrum Fröbelgasse – Gesamtkosten 20,3 Mio. Euro: Jahresaufwand 2025 – 12 Mio. Euro. Nach der erfolgreichen Sanierung der Bildungszentren Innenstadt und Pestalozzi wird ein weiteres, den heutigen pädagogischen Anforderungen entsprechendes Schulgebäude zur Verfügung stehen. Das neue Bildungszentrum in der Fröbelgasse soll eine Volksschule mit 16 Klassen und einer Ganztagesbetreuung und zwei Turnsäle umfassen.
• Kindergarten Mühltal II – Gesamtkosten 3,5 Mio. Euro, für 2025 – 3 Mio. Euro: In Leoben-Mühltal wurde bereits um 3 Mio. Euro ein neuer Kindergarten mit zwei Gruppen der Kinderkrippe und einer Gruppe des Kindergartens errichtet und im Herbst 2023 in Betrieb genommen. Aufgrund der neuen gesetzlichen Vorgabe der Senkung der Anzahl pro Kindergartengruppe von 25 auf 20 Kinder muss ein weiterer Kindergarten in Mühltal um 3,5 Mio. Euro gebaut werden. Der Bau hat bereits begonnen. Der Ausbau wird für drei Kindergartengruppen stattfinden. Die Fertigstellung und die Inbetriebnahme werden im Herbst 2025 erfolgen.

Bauten

• Für die Hauptplatz-Sanierung und klimafreundliche Umgestaltung waren 2024 bzw. sind 2025 insgesamt 2,50 Mio. Euro vorgesehen. 2025 wird rund eine Mio. Euro für Fortsetzung der baulichen Maßnahmen aufgewendet.
• Straßensanierungen: Mit einem Budget von 1 Mio. Euro werden wichtige Straßenabschnitte modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht. Straßensanierungen sind in den Bereichen Schillerstraße, Barbaraweg, Anbindungen Dorfstraße und Ferdinand Hanusch-Straße, Homanngasse und im Vorbereich vor dem Haupteingang zur Montanuniversität geplant. Diese Investitionen tragen wesentlich zur Sicherheit und Mobilität im Stadtgebiet bei. Für LED-Beleuchtung in Straßen sind 2025 rund 400.000 Euro vorgesehen, wobei bis zu 80 Prozent durch das kommunale Investitionsprogramm (KIP 2025) gefördert sind. Insgesamt gibt es zirka 4.000 Lichtpunkte. Die Stromersparnis liegt zwischen 50 bis 80 Prozent bei der Verwendung von LED-Technologie.
• Hochwasserschutz Tollinggraben: Zum Schutz vor Überflutungen leistet die Stadt einen Interessentenbeitrag von 1,4 Mio. Euro für den Ausbau und die Optimierung des Hochwasserschutzes im Bereich Tollinggraben, einem Projekt gemeinsam mit der Voestalpine und dem Land Steiermark.

• Turmgasse: Im Jahr 2025 wird die Leobener Weststadteinfahrt (Turmgasse) umfassend modernisiert. Geplant sind die Sanierung der L101, des Kreisverkehrs und der Stützmauer, die Verbreiterung des Geh- und Radweges auf 4 Meter sowie die Verbesserung der Bushaltestellen, Beleuchtung und der Eisenbahnkreuzung. Zusätzlich wird eine neue Wasserleitung durch die Stadtwerke Leoben verlegt. Mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Mio. Euro stärkt das Projekt die Verkehrssicherheit und verbessert die Infrastruktur nachhaltig.

Kommunale Fahrzeuge und Feuerwehren

• Kommunale Fahrzeuge: Für eine effektive Arbeit in den Bereichen Reinigung und Entsorgung werden neue Fahrzeuge angeschafft, darunter eine Kehrmaschine für 390.000 Euro, ein Kranfahrzeug für 430.000 Euro und ein innovatives elektrisches Müllfahrzeug für 583.000 Euro.
• Feuerwehren: Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf den Feuerwehren: Mit Gesamtinvestitionen von 1.8 Mio. Euro, von denen die Stadt 522.000 Euro trägt, wird in die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Stadt und Freiwilligen Feuerwehr Göß investiert. Dazu gehören ein Wechselladefahrzeug mit Kran und Mulde, ein Rüstlöschfahrzeug Tunnel, ein Mannschaftstransportfahrzeug und ein neues Hilfslöschfahrzeug mit Beladung. Diese Maßnahmen sichern die Einsatzfähigkeit und erhöhen die Sicherheit für die Bevölkerung.

Die Stadtwerke Leoben planen bei einem Gesamtbudget von 35 Mio. Euro für 2025 umfangreiche Investitionen in Höhe von insgesamt 4,59 Mio. Euro, um nachhaltige Infrastrukturprojekte und technische Modernisierungen voranzutreiben. Ein Schwerpunkt liegt auf dem weiteren Ausbau der Stadtwärme, für den 1,7 Mio. Euro vorgesehen sind, um eine umweltfreundliche und effiziente Energieversorgung sicherzustellen. Zudem wird das Lichtwellenleiternetz mit einem Budget von 0,4 Mio. Euro erweitert, um der Bevölkerung einen schnellen und leistungsstarken Internetzugang zu ermöglichen.

Ein weiteres Großprojekt betrifft die Förderung der E-Mobilität: Beauftragt ist die Anschaffung von drei E-Bussen. Damit verbunden sind umfangreiche Anpassungen an der elektrotechnischen Infrastruktur, einschließlich der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen, um den Eigenverbrauch der erzeugten Energie zu maximieren. Für dieses Gesamtprojekt, das bis September 2025 abgeschlossen sein soll, sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Zusätzlich wird die Mobilität durch die Anschaffung von zwei neuen Rufbussen mit einem Budget von 0,64 Mio. Euro gestärkt.

Weitere Maßnahmen umfassen den Bau eines modernen PV-Carports am Parkplatz Tivoli für 0,25 Mio. Euro, der Stromerzeugung und Parken kombiniert, sowie technische Anpassungen an der Sprinkleranlage in der Altstadt-Tiefgarage, für die 0,1 Mio. Euro bereitgestellt werden. Diese Investitionen der Stadtwerke Leoben setzen deutliche Akzente für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung der Stadt.

Anstieg der Sozialhilfeumlage 2021 bis 2025; Bild: Stadt Leoben