Gemeinderat: Budget 2025 ermöglicht 25 Mio. Investitionen

Der Gemeinderat der Stadt Leoben beschloss in seiner letzten Sitzung des Jahres das Budget 2025, welches Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro ermöglicht; Bild: leopress

Die Stadt Leoben engagiert sich weiterhin für eine hohe Lebensqualität und ein soziales Miteinander. Mit verschiedenen Projekten und einem ausgeglichenen Budget für 2025 setzt Leoben auf eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität seiner Bürger:innen. Ob durch eine familienfreundliche Ausrichtung, durch innovative Pflegeangebote oder eine stärkere Integration von demenzerkrankten Menschen – Leoben bleibt ein Ort, an dem die Bedürfnisse der Bevölkerung im Fokus stehen.

Finanzierungshaushalt der Stadt Leoben

In Anbetracht stark gestiegener, von der Gemeinde nicht beeinflussbarer Ausgaben, sinkender Ertragsanteile und einem dramatischen Anstieg der Sozial- und Gesundheitskosten, sieht der Finanzierungshaushalt der Stadt Leoben Einnahmen von 104,62 Mio. Euro und Ausgaben von knapp 98,59 Mio. Euro vor. Zu den darin berücksichtigten Investitionen im Jahr 2025 zählen u.a. der Bau des Bildungszentrums Fröbelgasse mit 12 Mio. Euro. Für den neuen Kindergarten Mühltal II sind 3 Mio. Euro eingeplant. In die Fortsetzung der Sanierung und klimafreundlichen Umgestaltung des Hauptplatzes sowie die Modernisierung wichtiger Straßenabschnitte werden jeweils 1 Mio. Euro investiert. Sowie 400.000 Euro für LED-Straßenbeleuchtung mit bis zu 80 % Förderung und einer Stromersparnis von 50 – 80 Prozent. Für den Hochwasserschutz im Tollinggraben beteiligt sich die Stadt mit 1,4 Mio. Euro am gemeinsamen Projekt mit der Voestalpine und dem Land Steiermark. Ein Investitionsvolumen von 3,6 Mio. Euro fließt in die Modernisierung der Weststadteinfahrt (Turmgasse), einschließlich Geh- und Radwegausbau, Verkehrssicherheit und der Verlegung einer neuen Wasserleitung durch die Stadtwerke Leoben. Der Budgetvoranschlag 2025 wurde mehrheitlich beschlossen.

Gesamtbudget der Stadtwerke

Das Gesamtbudget der Stadtwerke beträgt 2025 rund 35 Mio. Euro, wobei auch hier Investitionen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und technische Modernisierungen vorgesehen sind, darunter 1,7 Millionen Euro für den Ausbau der Stadtwärme, 1,5 Millionen Euro für E-Mobilität mit drei neuen E-Bussen und PV-Anlagen sowie 640.000 Euro für zwei Rufbusse. Weitere Maßnahmen umfassen die Erweiterung des Lichtwellenleiternetzes (400.000 Euro) und den Bau eines PV-Carports (250.000 Euro). Der Voranschlag wurde mehrheitlich beschlossen.

Soziales

Projekt „Community (Health) Nurse“ – Förderung für die Pflege

Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Langzeitpflege beantragt die Stadt Leoben im Rahmen des „Community Nursing“-Programms eine Förderung von der Steiermärkischen Landesregierung. Ziel des Projektes ist es, die Gesundheitskompetenz von Menschen ab 65 Jahren zu fördern und pflegebedürftige Bürger sowie deren Angehörige durch Informationsangebote und Beratung zu unterstützen. Das Projekt wird von 01. Jänner 2025 bis 31.Dezember 2025 durchgeführt.

Projekt „In Bewegung bleiben mit Demenz“

Leoben hat außerdem das Projekt „In Bewegung bleiben mit Demenz“ ins Leben gerufen, um die soziale Teilhabe von demenzerkrankten Menschen zu fördern. Im Rahmen des Förderprogramms „Gesund unterwegs“ sollen Orientierungshilfen und Infopoints im öffentlichen Raum installiert werden, um die Mobilität der Betroffenen zu steigern. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen umgesetzt.

Rezertifizierung als familienfreundliche Gemeinde

Leoben strebt die Rezertifizierung als „familienfreundliche Gemeinde“ an, um seine Attraktivität für Familien zu erhöhen. Der Prozess begann 2014 und führte 2016 zum Grundzertifikat sowie 2020 zum Vollzertifikat „familienfreundliche Gemeinde“ und dem UNICEF-Zusatzzertifikat „kinderfreundliche Gemeinde“. Der Gemeinderat beschloss erneut am Reauditierungsprozess für das Zertifikat teilnehmen. Ziel ist es, die Stadt weiter als attraktiven Wohnort für Familien zu positionieren.

Klima – Umwelt

Emissionsfreie Mobilität in Leoben

Das Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetz verpflichtet die Stadtwerke Leoben zu emissionsfreien Bussen. Für die geplante Erweiterung des Rufbusses werden daher zwei batterieelektrische Midibusse angeschafft. Im Zuge der EBIN-Ausschreibung, einem Förderprogramm zur Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie Antriebe, wurde daher um Förderung angesucht. Im Förderantrag wurden auch Investitionskosten für den Ausbau der E-Infrastruktur des Zentralbetriebsgeländes berücksichtigt. Die Förderung für die Anschaffung der E-Busse beträgt 328.000 Euro, jene für die E-Infrastruktur-Investitionskosten 240.000 Euro.

Infrastruktur

Neue Parkmöglichkeiten in der Vordernberger Straße

Auf Wunsch der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) werden 31 Stellplätze an der Vordernberger Straße als „Grüne Zone“ verordnet. Zwei zusätzliche Parkplätze werden für Gehbehinderte reserviert. Die Regelung gilt ab Januar 2025 und läuft vorerst bis Ende 2026.

Im 30-Minutentakt mit den Öffis nach Proleb

Ab März 2025 wird im öffentlichen Linienverkehr zwischen Leoben Zentrum und Proleb den Fahrgästen ein 30-Minuten-Takt angeboten. Der zusätzliche Finanzierungsanteil für die Stadt Leoben beträgt dabei rund 32. 000 Euro, die Gesamtsumme rund 64.000 Euro.

Sicherheit

Verbesserung des öffentlichen Warnsystems

Zur Sicherheit der Bürger:innen hat die Stadt Leoben das Land Steiermark bevollmächtigt, Vereinbarungen mit Mobilfunkanbietern abzuschließen. Dadurch wird das moderne Warnsystem „AT-ALERT“ per Cell-Broadcast auch in Leoben verfügbar sein und im Katastrophenfall schnell informieren.

Förderungen

Sanierung der Schmollhube abgeschlossen

Das beliebte Ausflugsziel Schmollhube im Süden von Leoben erstrahlt nach umfangreichen Renovierungsarbeiten in neuem Glanz. Die Stadt Leoben unterstützt die Leobener Realgemeinschaft mit 30.000 Euro, um den Gastronomiebetrieb langfristig zu sichern. Damit ist die Schmollhube weiterhin ein wichtiger Ort für Wanderfreunde und Erholungssuchende.

Förderung lokaler Einrichtungen

Die Gemeinderät:innen genehmigten die Weitergabe von Bedarfszuweisungen für zwei bedeutende Projekte. Der Verein Boulderpoint erhält für die Boulderhalle Leoben für den Betrieb der beliebten Kletterhalle im Jahr 2025. Der ESV Leoben erhält zur Erneuerung der Heizungsanlage des Vereins eine Förderung.

Die Stadt Leoben unterstützt weiters zahlreiche Initiativen, die das gesellschaftliche, kulturelle und soziale Leben bereichern. Die Pfarre Leoben-Waasen erhält eine Subvention für ihr traditionelles Pfarrfest, und auch die Pfarre Leoben-Göß wird für den Adventmarkt im Brunnhöfl des Stiftes Göß finanziell unterstützt. Die Faschingsgilde Leoben erhält eine Förderung für den Faschingsumzug 2025. Die Stadt übernimmt den Ehrenschutz und gewährt eine Subvention für den Maturaball der HTL Leoben. Zudem wird der Privatkindergarten „Entenhaus“ weiterhin mit einem finanziellen Beitrag unterstützt, um bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu gewährleisten. Die Personalvertretung und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten werden ebenfalls gefördert. Die Mittel werden für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke verwendet und kommen den Mitarbeitenden der Stadtwerke und der Hoheitsverwaltung zugute.

Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

Der Antrag der KPÖ, an die Landesregierung eine Petition zum Thema „Sozial- und Pflegekosten: Neuer Finanzierungsschlüssel“ zu richten, wurde mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen angenommen. Die FPÖ stimmte dagegen.

Der Antrag der KPÖ „LE-Card für Fitnessstudio“, fand mit den Stimmen von KPÖ, FPÖ und Grünen keine Mehrheit. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

Der Antrag der FPÖ auf Refundierung der Gewinne aus Fernwärme und Gas durch die Stadtwerke an die Kunden, bekam nur die Stimmen der FPÖ.

Der Antrag der FPÖ „Einfrierung der Gebühren“, wurde nur von der FPÖ und der KPÖ unterstützt.

Der Antrag der FPÖ „Teurer Schulstart“, wurde von FPÖ, KPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt und durch die Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Grünen auf Evaluierung der gebührenpflichtigen Parkplätze in den Grünen Zonen wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.

Der Antrag der Grünen auf Wiederaufnahme der Wohnhaussanierungen für Gemeindewohnbauten wurde einstimmig dem Rechts- und Finanzausschuss zugewiesen.

Der Antrag der SPÖ auf Unterstützung für Städte und Gemeinden durch Direktzahlungen von Bund und Land wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen angenommen. Die FPÖ stimmte dagegen.

Der Antrag der SPÖ, „Chancengleichheit für Sanierung von Gemeindewohnungen“ wurde mit den Stimmen der SPÖ, KPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen. FPÖ und ÖVP stimmten dagegen.