Gemeinderat: Weitere Leobener Mietpreisbremse beschlossen

Sitzungssaal im Rathaus Leoben; Bild: BüKo

In der Sitzung vom 29. Juni 2023 fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse:

80.000 Euro für „Mietpreisbremse“

Mieter:innen gemeindeeigener Mietobjekte, deren Mieten sich aufgrund der Kopplung der Kategoriemieten mit dem Verbraucherpreisindex ab September 2023 um 5,67 Prozent erhöhen, wird eine Gutschrift in Höhe einer halben Nettomonatsmiete gewährt. Die Gutschrift wird bei der Mieterhöhung im Monat September 2023 berücksichtigt und in Abzug gebracht.

Platzbenennung nach Leopoldine Pohl

Der Vorplatz des KulturQuartieres in der Leobener Innenstadt wird in Leopoldine Pohl-Platz umbenannt, um die Verdienste und das soziale Engagement von Bundesrätin Leopoldine Pohl, die 30 Jahre lang im Leobener Gemeinderat und 25 Jahre davon zusätzlich als Bundesrätin in Wien gewirkt hat, zu würdigen.

Stadtentwicklungskonzept STEK 5.07 – Standortkriterien für PV- und Solarfreiflächenanlagen größer 400 m²

In Zuge der Stadtentwicklungskonzept-Änderung VF 5.07 werden auf Grundlage einer gemeindeweiten Untersuchung örtliche Vorrang-/Eignungszonen bzw. Kriterien für die Errichtung von Solar- und Photovoltaikfreiflächenanlagen festgelegt. Während der achtwöchigen Auflagefrist sind zahlreiche Stellungnahmen eingegangen, die nach entsprechender Prüfung ergänzend in das Konzept eingearbeitet und beschlossen wurden.

Förderrichtlinien alternative Heiz- und Energiesysteme

Die Förderrichtlinien der Stadt Leoben für Solar-, Photovoltaikanlagen und Biomasseheizungen wurden überarbeitet, durch einen Fördersatz für Wärmepumpen ergänzt und den allgemeinen Förderrichtlinien angepasst.

Freiwillige Feuerwehren

Für die FF Leoben-Stadt werden neue Korbtragen samt Zubehör angekauft, um beschädigte bzw. nicht mehr zugelassene Modelle zu ersetzen.

Für die FF Leoben-Göß wird ein Hilfeleistungslöschfahrzeug angekauft, da es beim aktuell genutzten Tanklöschfahrzeug aufgrund der langen Nutzungsdauer vermehrt zu Verschleiß- und Materialermüdungserscheinungen kommt, Ersatzteile nur schwer zu bekommen sind und es auch nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht.

Museen kooperieren weiter

Die Museen an der Steirischen Eisenstraße, zu denen auch das MuseumsCenter Leoben zählt, möchten die Zusammenarbeit auch nach Auflösung des Museumsverbundes im April 2023 in Form einer Arbeitsgemeinschaft fortsetzen. Gegen einen jährlichen Kooperationsbeitrag soll der Museumsverbund Steirische Eisenstraße gemeinsame Werbe- und Marketingmaßnahmen koordinieren und umsetzen bzw. Fördergelder lukrieren.

Eishalle Leoben

Für die Eishalle Leoben werden eine neue Eismaschine bzw. eine Maschine zur Reinigung der Eisfläche angekauft, um auch künftig einen qualitätsvollen Eishallenbetrieb sicherzustellen.

Angelobung Gemeinderatsmitglied

Manuela Schweiger hat ihr Amt als KPÖ-Gemeinderätin mit Wirkung vom 20. Juni 2023 aus persönlichen Gründen niedergelegt. Als ihre Nachfolgerin wurde Sandra Egger angelobt.

DSV Leoben

Der DSV Leoben erhält eine Förderung für die Erhaltung und den Betrieb des Stadions in Leoben-Donawitz sowie für die Sanierung der sanitären Einrichtungen vor Ort. Darüber hinaus wird eine Förderung für die Errichtung einer Flutlichtanlage gewährt und eine Bedarfszuweisung von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang an die DSV Vermarktungs GmbH weitergegeben. Die Fußballjugend des DSV Leoben erhält eine Nachwuchsförderung.

Förderungen

• Die Sportvereinigung Leoben sowie der SV AT&S Hinterberg erhalten für das Jahr 2023/24 Sportförderungen für den laufenden Betrieb. Der Fußballjugend des SV AT&S Hinterberg wird eine Nachwuchsförderung gewährt. Darüber hinaus erhält der SV AT&S Hinterberg für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage bzw. für die Erneuerung der Heizung eine Sondersubvention der Stadt Leoben sowie eine Bedarfszuweisung des Landes Steiermark.
• Der Eisenbahnsportverein Leoben mit den Sparten Sportkegeln, Stocksport und Tennis erhält eine Förderung für laufende Vereinstätigkeiten.
• Der Österreichische Bergrettungsdienst erhält eine Subvention für das Rechnungsjahr 2023 sowie für die Anschaffung eines Anwärters. Für die Anschaffung eines Quads wird ein Investitionszuschuss gewährt.
• Trinity, der Verein zur Förderung christlicher Bildung und Erziehung in Österreich, erhält eine Förderung für den Betrieb des Kindergartens Entenhaus sowie für höhere Energiekosten.
• Für die Sanierung der Pfarrkirche Donawitz sowie des historischen Portals der Stadtpfarrkirche St. Xaver werden Förderungen gewährt.
• Die Veranstaltungen Iron Road for Children von 28. bis 30. Juli und das Wiesenfest von 7. bis 10. September werden subventioniert.

Dringlichkeitsanträge

• Der Dringlichkeitsantrag der SPÖ, eine Studie für den Betrieb eines zweiten Rufbusses im Gemeindegebiet von Leoben in Auftrag zu geben, wurde einstimmig angenommen.
• Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ, auf die Indexierung von Abgaben und Gebühren im Wirkungsbereich der Stadt zu verzichten, bis die Inflationsrate unter zwei Prozent gesunken ist, um die Teuerung abzufedern, wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Die FPÖ setzt sich außerdem für einen Grundsatzbeschluss des Leobener Gemeinderates zum Kauf der derzeit im Besitz der KIKA/Leiner Gruppe befindlichen Liegenschaft Kärntner Straße 8 Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
• Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend der Entschärfung der Gefahrenquellen für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen auf der Kärntner Straße B116 wurde einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
• Auch die Grünen stellten den Antrag, die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrer:innen auf der B116 zu ergreifen bzw. eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 50km/h zu erwirken. Dieser Antrag wurde ebenfalls dem einstimmig dem Verkehrsausschuss zugewiesen.
• Außerdem regten die Grünen an, den Trinkwasserverbrauch durch die Stadt Leoben zu erheben, Einsparungsmaßnahmen sowie Umstiegsmöglichkeiten von Trink- auf Regenwasser zu erarbeiten und umzusetzen bzw. bewusstseinsbildende Maßnahmen durchzuführen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.