Neuer Gemeinderat in Leoben konstituiert

Der neu konstituierte Gemeinderat der Stadt Leoben; Bild: Russold

Bürgermeister Kurt Wallner bestätigt

Unter dem Vorsitz des ältesten Mandatars, Willibald Mautner, wurde die konstituierende Sitzung des Leobener Gemeinderates abgehalten. Neuer und alter Bürgermeister von Leoben ist Kurt Wallner von der SPÖ. Er konnte 52% der Stimmen (16) für sich gewinnen. Birgit Sandler (SPÖ) wurde mit 27 Stimmen (87%) zur ersten Vizebürgermeisterin gewählt, der zweite Vizebürgermeister Florian Wernbacher von der FPÖ erhielt 17 (55%) Stimmen. Die (Wieder-)wahl von Willibald Mautner (SPÖ) zum Finanzstadtrat erfolgte einstimmig. Die weiteren Leobener Stadträte sind Walter Reiter (Liste Walter Reiter) mit 16 Stimmen, Gerd Krusche (FPÖ) mit 27 Stimmen und Reinhard Lerchbammer (ÖVP) mit 15 Stimmen.

Der neue Stadtrat setzt sich somit wie folgt zusammen:

• Kurt Wallner (SPÖ) – Bürgermeister
• Birgit Sandler (SPÖ) – 1. Vizebürgermeisterin
• Florian Wernbacher (FPÖ) – 2. Vizebürgermeister
• Willibald Mautner (SPÖ) – Finanzstadtrat
• Walter Reiter (Liste Walter Reiter)
• Gerd Krusche (FPÖ)
• Reinhard Lerchbammer (ÖVP)

Allianz für Leoben übernimmt Verantwortung

Mit der konstituierenden Sitzung wurde auch die neue Regierungskoalition offiziell: Die SPÖ, die Bürgerliste Walter Reiter und die Grünen bilden unter dem Namen „Allianz für Leoben“ eine sachorientierte Arbeitsgemeinschaft. Gemeinsam verfügen die drei Fraktionen über eine stabile Mehrheit von 16 Mandaten.

Das Bündnis verfolgt zentrale Zukunftsziele: den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die nachhaltige Attraktivierung der Innenstadt, Investitionen in Klimaschutz und leistbares Wohnen sowie die Modernisierung der städtischen Infrastruktur. Die Zusammenarbeit basiert auf einem koalitionären Arbeitsausschuss und dem Prinzip der Einstimmigkeit bei allen wesentlichen Entscheidungen.

Angelobung durch Bezirkshauptmann

Bezirkshauptmann Mag. Markus Kraxner nahm die Angelobung des Bürgermeisters und der beiden Vizebürgermeister:innen vor. Er bedankte sich bei den Gemeinderät:innen für ihre Bereitschaft, auch in turbulenten Zeiten, Verantwortung zu übernehmen und wünschte ihnen alles Gute und ein gutes Händchen für die Stadt Leoben.

Wie in der vorhergehenden Amtsperiode wird es auch künftig zehn Fachausschüsse zur Unterstützung des Gemeinderates geben. Deren Vorsitzende werden in der konstituierenden Ausschuss-Sitzung im Mai gewählt. Der Prüfungsausschuss, der traditionell der kleinsten im Gemeinderat vertretenen Fraktion zusteht, geht auf Vorschlag der Grünen an die KPÖ. Walter Reiter (Liste Walter Reiter) wurde zum Wohnungsreferenten der Stadt Leoben bestellt.

Stimmen der Fraktionen

In den Erklärungen der Fraktionen wurde vielfach der Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt und mehr Bürgernähe geäußert. Besonders hervorgehoben wurde auch das klare Signal der Bevölkerung, parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen. „Leoben braucht Lösungen, keine Grabenkämpfe“, so Walter Reiter. „Wir wollen gemeinsam gestalten – mit Weitblick und Augenmaß.“ Susanne Sinz ergänzte: „Grüne Stadtpolitik bedeutet heute, Lebensqualität für morgen zu sichern. Diese Chance wollen wir aktiv nützen.“

Auch FPÖ-Fraktionsführer Florian Wernbacher sprach sich für faire Zusammenarbeit aus. Werner Murgg (KPÖ) betonte die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und kündigte an, die KPÖ werde „genau hinhören und genau hinschauen“. Reinhard Lerchbammer (ÖVP) fordert eine „Stadtregierung ohne Schönwetterpolitik“.

Bürgermeister Kurt Wallner sprach zur konstituierenden Sitzung des neuen Leobener Gemeinderates von einem „Neustart in einer neuen Ära der Zusammenarbeit“. Nach dem Wahlergebnis ohne absolute Mehrheit habe sich mit der „Allianz für Leoben“ – bestehend aus SPÖ, Bürgerliste Reiter und Grünen – eine stabile Koalition mit 16 Mandaten gebildet. „Unser Ziel ist eine Politik des Miteinanders, getragen von gegenseitigem Respekt und sachlicher Arbeit. Die Menschen in Leoben erwarten sich Fortschritt, nicht Streit. Darum rufe ich die Fraktionen auf, den Wahlkampfmodus zu beenden.“, so Wallner.

Trotz finanzieller Herausforderungen wie steigender Sozialkosten, hoher Inflation und sinkender Einnahmen sei Leoben mit einem Budget von rund 100 Mio. Euro stabil aufgestellt. Geplante Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro fließen unter anderem in Bildung, Kinderbetreuung, Innenstadtentwicklung und klimafreundliche Mobilität. „Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt – verantwortungsvoll und mit Augenmaß“, erklärte Wallner. Er betonte, dass weiterhin der offene Dialog mit allen Fraktionen gesucht werde. „Niemand wird ausgeschlossen. Wer bereit ist, konstruktiv mitzuarbeiten, ist herzlich eingeladen, Leoben gemeinsam weiterzuentwickeln.“ Abschließend rief Wallner dazu auf, den Wahlkampf hinter sich zu lassen: „Jetzt zählt nur noch die gemeinsame Arbeit für unsere Heimatstadt. Packen wir es an!“

Ausblick

Die Vorsitzenden der zehn Gemeinderatsausschüsse werden im Mai bestellt. Die neue Stadtregierung startet mit einer breiten Themenagenda und dem erklärten Ziel, Leoben nachhaltig zu gestalten und lebenswert für alle Generationen zu erhalten.